Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der

4foto GmbH
Kaiserstr. 50
41061 Mönchengladbach

Telefon: +49 (0) 21 61 / 49 69 49 20 (keine Serviceauskünfte)
E-Mail: info@4foto.com

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Marcus Sommer
Handelsregister: Amtsgericht Mönchengladbach, HRB 13057,

im weiteren Verlauf als 4foto bezeichnet, bilden einen endgültigen Vertrag zwischen 4foto und dem Kunden und setzen alle anderen Absprachen außer Kraft. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Kunden (gesamt oder teilweise) erkennt 4foto nicht an, es sei denn, es wurde diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung dieser Bedingungen.

Durch die Online-Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Vertrag kommt dann durch den Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail durch 4foto zustande.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von 4foto. Für den Fall, dass die Nichtbelieferung von 4foto zu verantworten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit den Zulieferern von 4foto, gilt dies nicht. Im Falle der Nichtbelieferung von 4foto wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert und eventuell bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.

Die Darstellungen der Produkte und Angebote auf 4foto.com stellen kein bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden LogIn-Bereich "Mein 4foto" einsehen.

Soweit eine sorgfältige Berücksichtigung einer einwandfreien Ausführung dies ermöglicht werden alle Aufträge werden möglichst kurzfristig ausgeführt. Tritt eine Lieferverzögerung ein, so ist der Kunde in jedem Fall nur nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist zum Rücktritt berechtigt. Alle weiteren Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.

Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von 4foto.

4foto behält sich die Aufteilung und Versendung der Bestellung in Teillieferungen vor, es sei denn diese sind für den Kunden unzumutbar.

Von 4foto nicht verschuldete Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Bei Lieferverzögerung durch Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die nicht im Einflussbereich von 4foto liegen und von 4foto nicht zu vertreten sind, verlängert sich die Lieferfrist. 4foto wird dem Kunden das Auftreten solcher Hindernisse unverzüglich mitteilen.

Durch Auftragserteilung erklärt der Kunde ausdrücklich, alle notwendigen Urheberrechte an den an 4foto übertragenen Daten und Arbeiten zu besitzen, insbesondere in Bezug auf die Rechte Dritter. Aus einer etwaigen Urheberrechtsverletzung entstehende Folgen trägt allein der Kunde. Sollten Dritte gegenüber 4foto eine Verletzung ihrer Bildrechte geltend machen, verpflichtet sich der Kunde, 4foto von sämtlichen gegenüber 4foto geltend gemachten Ansprüchen freizustellen.

Die Preise von 4foto verstehen sich in Euro exklusive Versandkosten und inklusive der zum Vertragszeitpunkt aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die bei der Versendung anfallenden Kosten werden vom Kunden getragen. Alle Preise sind in den Höhen gültig, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gelten. Die unter diesem Vertrag angefallenen Gebühren können Gebühren enthalten, die sich auf den Service beziehen, aber auch Gebühren, die Waren und Dienstleistungen Dritter, die durch den Service in Anspruch genommen worden sind, betreffen. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nach, behält 4foto es sich vor, den Kunden von der Nutzung des Service bis zum Zahlungseingang zu sperren oder den Kunden von der Nutzung des Service dauerhaft auszuschließen. Für die Prüfung seiner Bestellung auf Gebührenabweichungen bezüglich Menge und Preis sowie Unstimmigkeiten, ist der Kunde verantwortlich. Solche Unstimmigkeiten sind 4foto unverzüglich mitzuteilen.

Bei der Bezahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Abschluss der Bestellung.

Bei Lieferung unserer Produkte in das Nicht-EU Ausland fallen keine Zölle, Steuern und Gebühren an.

Die Angaben auf 4foto.com über Waren stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung und keine Beschaffenheitsgarantie dar. Wünscht der Kunde eine spezielle Versandart, werden hierfür zusätzliche Kosten in Rechnung gestellt.

4foto behält sich das Eigentum an gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen aus dem geschlossenen Vertrag beglichen sind.

Beginn der Widerrufsbelehrung:

Kunden steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

4foto GmbH, Kaiserstr. 50, D-41061 Mönchengladbach,
Fax: +49 21 61 / 49 69 49 70, E-Mail: info@4foto.com

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Plicht zum Wertersatz vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Widerrufsfolgen:

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Ende der Widerrufsbelehrung

Insbesondere bei der Bestellung von personifizierten Fotoabzügen und Fotogeschenken und Produkten mit individuellen Personendaten/Fotos handelt es sich um Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden.

Bei der Übertragung von digitalen Bilddaten auf Fotopapier oder sonstige Medien (siehe Fotogeschenke etc.) kann es selbst bei sorgfältigster Durchführung des Auftrags zu Farbabweichungen kommen. Solche handelsüblichen, technisch nicht vermeidbaren Abweichungen der Ware in Qualität, Farbe, Gewebekonstruktion o.ä. gelten nicht als Produktionsfehler, berechtigen den Kunden nicht zu einer Mangelrüge und werden somit seitens 4foto auch nicht als Reklamation anerkannt.

Reklamationen aufgrund geschmacklicher Auswahl werden nicht anerkannt.

Es ist ausdrücklich untersagt, für die Produkte der 4foto rechts- oder sittenwidrige, strafbare, insbesondere pornographische, Gewalt verherrlichende, Volks verhetzende, extremistische oder gegen das Jugendschutzgesetz verstoßende Materialien zu verwenden bzw. Texte hinzuzufügen und zu verbreiten. 4foto führt diesbezüglich Inhaltskontrollen durch und ergreift alle geeigneten und gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, um diesen Missbrauch zur Anzeige zu bringen. In solchen Fällen kann die Bestellung seitens 4foto jederzeit abgelehnt werden, woraufhin das Bildmaterial ohne vorherige Mitteilung des Kunden entfernt wird.

Sofern staatliche Organe (Behörden usw.) 4foto zur Einsicht und Weitergabe von Bildmaterial oder dazugehörigen persönlichen Daten auffordern, so werden diese ausgehändigt. 4foto ist somit nicht für fremde Inhalte verantwortlich.

4foto übernimmt keine Haftung für etwaige Fehler oder wirtschaftliche Schäden, die aus einer Unerreichbarkeit von 4foto.com oder Teilen davon oder anderen technischen Problemen entstehen, soweit 4foto hierauf keinen Einfluss hat (Verschuldung Dritter etc.). Für die Beschädigung oder den Verlust von Dateien auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken wird ausdrücklich keine Haftung übernommen, soweit 4foto hierauf keinen Einfluss hat.

Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berühren die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Mündliche Absprachen bedürfen einer unverzüglichen schriftlichen Bestätigung. Des Weiteren wird für alle aus Kaufverträgen entsprungenen Rechtsstreitigkeiten als Gerichtsstand das Amtsgericht Mönchengladbach vereinbart.

Durch die Online-Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Vertrag zwischen 4foto und ihm kommt dann durch den Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail durch 4foto zustande. Bei bestimmten Anforderungen an die von 4foto zu erbringenden Leistungen (Sonderwünsche etc.), hat der Kunde diese bei Auftragserteilung per E-Mail anzugeben.